Konzept Assistenzdienst zur Gewährleistung „Persönlicher Assistenz“ nach Art. 19 UN-BRK

Schreiben Herr Bundesjustizminister

Schreiben Frau Bundeskanzlerin

 

I. Grundgedanken
Mit In-Kraft-Treten der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-BRK) in Deutschland steht fest, dass alle Menschen einen Anspruch auf Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft haben, unabhängig von Art und Schwere einer möglicherweise bestehenden Einschränkung. Deutschland hat sich im Art. 19 b UN-BRK verpflichtet, allen betroffenen Menschen barrierefreien Zugang zu Persönlicher Assistenz zu bieten. Problematisch bis heute: Leistungen in Einrichtungen erfolgen i.d.R. einrichtungszentriert, die Träger müssen keine freie Wahl der Dienstleistung anbieten. Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen setzen Persönliche Assistenzdienstleistungen voraus, und zwar unabhängig vom Wohnort. Der Verein elwela. gemeinsam leben – gemeinsam lernen Augsburg und Schwaben e.V. hat im Jahr 2009 hierzu einen Assistenzdienst gegründet: Ziel ist es, betroffenen Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dabei wird ausdrücklich auch der Personenkreis umfasst, welcher der advokatorischen persönlichen Assistenzbedarf. Der Begriff „Assistenz“ ist abgeleitet vom lateinischen „assistere“, „herantreten“ und bedeutet so viel wie „jemanden an der Seite haben“. Assistenz richtet sich nach den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen. Der zeitliche Umgang kann von wenigen Stunden in der Woche bis Rund-um-die-Uhr reichen. Assistenz ist
• jede Form der Hilfe, mit der behinderte Menschen ihre gleichberechtigte Teilhabe selbstbestimmt realisieren können
• bewirkt „Machtumkehr“ : der Assistenznehmer, der behinderte Mensch, ist „Chef“ im Assistenzverhältnis und wird in die Lage versetzt zu sagen „wo ́s langgeht“
• eine Unterstützung bei der nicht der professionelle Helfer, sondern der Mensch mit Behinderung grundlegende Kompetenzen übernimmt Insbesondere der Personenkreis, der zur Realisierung eines inklusiven und selbstbestimmten Lebens einer »advokatorischen Assistenz“ bedarf, kann durch Persönliche Assistenz unterstützt werden (z. B Menschen mit Lernschwierigkeiten, mit Autismus-Spektrum-Störungen, Chromosomenanomalien, aber auch Menschen mit schweren psychischen Behinderungen, Menschen mit Demenz oder Menschen im Wachkoma.)
Zitat zur Advokatorischen Assistenz:„Bei der advokatorischen Assistenz, um das schon jetzt zu betonen, geht es um die Realisierung der Bedürfnisse des Klienten, auch wenn diese … durch eine fundierte Kenntnis und Analyse der Lebensgeschichte des Assistenznehmers erschlossen werden müssen.“(Prof. Dr. Georg Feuser, Lehrgebiet Behindertenpädagogik, Universität Bremen)
Hort Frehe fordert, um von „persönlicher Assistenz“ sprechen zu können, vom Organisator die ‚vollständige Erfüllung‘ der Personal-, Organisations-, Anleitungs-, Raum-, Finanz- und Differenzierungskompetenz, betont aber, dass sie nicht als Ausschlusskriterien missverstanden werden dürfen, denn auch „stärker beeinträchtigte Behinderte sollen – so weit es ihnen möglich ist- diese Rechte ausüben können“ (Quelle: Horst Frehe: Leiter der Nationalen Koordinierungsstelle für das Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen)
II. Was bietet der Assistenzdienst ?
Der Assistenzdienst kennt Ansprechpartner zur Herstellung barrierefreier Kommunikation. Er kennt sich in Fragen des Rechts, der Finanzen und der Behindertenhilfe aus. Er gewährleistet Fortbildungen, damit Assistenzkräfte verstehen, beraten, Fürsprache leisten können. Der Assistenzdienst gewährleistet die „Machtumkehr“ in drei Schritten:
1. Der Assistenznehmer erhält die Möglichkeit aus verschiedenen Bewerbern den für sich passenden auszuwählen.
2. Nach dieser Entscheidung schließt der Assistenzdienst einen Arbeitsvertrag mit der Assistenzperson.
3. Der Assistenzdienst gewährleistet die Möglichkeit des Betroffenen, seine Assistenzperson anzuleiten.
Ziel ist die sukzessive Übertragung von Organisations-, Anleitungs-, Raum-, Finanz- und Differenzierungskompetenz auf den behinderten Menschen. Dabei wird von einem natürlichen Bedürfnis jedes Menschen zur Selbstwirksamkeit ausgegangen: Assistenz darf nur in Absprache mit dem Betroffenen reduziert werden.
Konkret bietet der Assistenzdienst:
-> Unterstützung bei der Ermittlung des individuellen Assistenz- bzw. Pflegebedarfs
-> Organisation der Assistenz (Suche und Unterstützung bei der Auswahl der Assistenz), dabei Achtung vor geschlechtsspezifischer Assistenz
-> Einsatzplanung
-> Organisation von Krankheits- und Urlaubsvertretung
-> Praxisbegleitung für AssistenznehmerInnen und –geberInnen
-> Supervision
-> Fortbildungen
-> Ggf. Organisation von Coaching
-> Abrechnung mit den Kostenträgern
->Verwaltung der Arbeitsverhältnisse (z. B Lohnabrechnung)
-> Budgetassistenz
III. Was leisten die Assistenzkräfte ?
Assistenztätigkeiten sind z.B.:
-> Kommunikationshilfe (z. B. Unterstützte Kommunikation/FC)
-> Herstellung von Mobilität
-> Haushaltshilfe
-> Pflege (Körperpflege, Ernährung, Mobilität) sowie Behandlungspflege
-> Unterstützung bei behördlichen Angelegenheiten
-> Unterstützung bei Persönlicher Zukunftsplanung (im Team)
IV. In welchen Lebensbereichen können Assistenzkräfte zum Einsatz kommen ?
-> Vorschule
-> Schule
-> Freizeit
-> Arbeit
-> Leben/ Wohnen
-> Elternschaft
V. Wer sind die Assistenten ?
Die Qualifikation der Assistenzkraft ist nicht definiert. Jeder Mensch kann Assistenz geben, entscheidend ist ausschließlich die „Chemie“ zwischen Assistenzkraft und Assistenznehmer. Ob die Chemie passt, entscheidet der Assistenznehmer. (Die derzeitige Praxis der Refinanzierung durch die Kostenträger geht davon aus, dass Menschen je nach Besonderheiten unterschiedlich qualifizierte Mitarbeiter benötigen. Die Argumentation führt dazu, dass der Wunsch besonders ausgebildeter Personen nach entsprechender Vergütung eine defizitorientierte Diagnostik bei Menschen mit Assistenzbedarf erforderlich macht. Jedoch: jede Diagnostik degradiert Menschen zu Objekten und ist mit Eingriffen in die Würde und die Persönlichkeitsrechte verbunden. Richtigerweise sollte die Vergütung des Einsatzes von Menschen für Menschen einheitlich auf hohem Niveau erfolgen.) Spezielle Leistungen wie Kommunikationshelfer für die Unterstützte Kommunikation, Leistungen aus der
Behandlungspflege wie z. B Kathederpflege können bei Bedarf durch die Durchführung spezieller Schulungen sicher gestellt werden. (In Zusammenarbeit mit entsprechenden Beratungsstellen oder Pflegestützpunkt.)
VI. Arbeitsweise
Assistenztätigkeit erfordert ggf. Teamarbeit. Teams der Persönlichen Assistenz sind:
Assistenznehmerbezogenes Team (Ein Team von AssistentInnen ist jeweils zuständig für einen Assistenznehmer. Von der Assistenz zu unterscheiden ist die Betreuung z.B. die Rund-um-die-Uhr-Betreuung im Rahmen einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft, die gruppenbezogen ist und von den Mietern einer Wohngemeinschaft gemeinschaftlich finanziert wird.) Rufbereitschaftsteam (Assistenten des Rufbereitschaftsteams haben feste Bereitschaftszeiten) Springerteam (AssistentInnen des Springerteams stehen sehr flexibel für einen bestimmten Stundenumfang pro Woche oder Monat zur Verfügung.)
VII.
-> Finanzierung:
-> Rehabilitationsträger, z.B.:
-> Überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe (Bayern: Bezirk)
-> Pflegeversicherung
-> Krankenkasse
-> Arbeitsamt
-> Integrationsamt
-> JugendamtRentenversicherungsträger
Die einheitliche Leistung gewährleistet ein Trägerübergreifendes Persönliches Budget
Advokatorische persönliche Assistenz:
Nach Prof. Dr. Georg Theunissen haben bei dieser Art der Assistenz die Assistenten ein sehr hohes Maß an sozialer Verantwortung. Denn hierbei geht es darum, die Betroffenen in der Überschauung der derzeitigen Lebenslage oder auch schwierigen Lebenslagen zu unterstützen. Hierbei handelt der Assistent „stellvertretend“, wobei er hier aber nicht die Wünsche aus der Sicht der Betreuer vertritt, sondern die Wünsche des Betroffenen. Prof. Dr. Georg Feuser definiert advokatorisches Handeln als ein Handeln, das Menschen Möglichkeiten schaffen soll, alternativ handeln zu können, ohne zu bestimmen, wie sie zukünftig zu handeln haben, wenn sie dazu befähigt sind. Nach Anne Ernst ist „ ein Advokat (ist) … ein Fürsprecher, der die Menschen darin unterstützt, ihre Interessen gegenüber Dritten zu vertreten“.

Elke Klein, Fachgesundheits- und Krankenpflegerin für psychiatrische Pflege
Martina Buchschuster, Rechtsanwältin
Stand: Juni 2015